Bürger halt’s Maul - WIR sind das Volk !!!

[XaverK]

Es genügt scheinbar nicht, dass die Bürger alle vier bis sechs Jahre Parteisoldaten und Lobbyisten – den neuen Adel - als „ihre“, des Volkes Vertreter mit neuer politischer Macht ausstatten, beziehungsweise ihre alte Macht nur wieder bestätigen. Wenn sie dann vergeblich auf die Erfüllung der Wahlversprechen warten oder sich mit den Zumutungen der neuen/alten Amtsträger konfrontiert sehen, kommt es den Wählern oft so vor, als hätten sie bei den Wahlen ihre Stimme in des Wortes doppelter Bedeutung „abgegeben“.

Mitreden oder gar Mitbestimmen in Personal- oder Tagespolitik davon kann keine Rede mehr sein!

Mitunter dürfen sie ihre Meinung äußern, sogar an maßgeblicher Stelle Fragen stellen oder Kommentare abgeben.

Hier scheint sich aber ein neuer Trend, eine neue Qualität der politischen Szene einzuschleichen.

So geschehen in einer der von sozialen Konflikten reichen Hüttenstädten in diesem „unserem“ Lande, wie die Saarbrücker Zeitung am 28. Januar 2023 auf Seite C3 zu berichten wusste.

Im Völklinger Stadtrat wurde das Ende des ehrenamtlich von Bürgern betriebenen „Sicherheitsrates“ beschlossen und durch einen von der Verwaltung geführten Beirat ersetzt.
Während der Debatte vor der Abstimmung stellte der Abgeordnete M. J. von den Grünen den Antrag, einem Vertreter von mehreren anwesenden Mitgliedern des später abgesetzten alten Beirates das Wort zu erteilen, damit er sich zu dem (skandalösen) Vorgang äußern könne. Das wurde jedoch mit 18 zu 16 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Der anvisierte Geheimzirkel warf schon seinen Schatten voraus.

Dieser zukünftige „Beirat zur Kriminalprävention“ tagt nämlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch die unmittelbare Bürgerbeteiligung durch deren langjährige ehrenamtliche Engagement wurde abgeschafft. Dies kritisierte P. G. von den Linken. Er redete den Mandatsträgern vergeblich ins Gewissen, dass die Bürgerbeteiligung genauso so zur parlamentarischen Demokratie gehöre wie die politischen Parteien, die ja nur drei Prozent der Bevölkerung ausmachten.

Der SPD-Parteigänger C. S. äußerte die ebenso abwegige wie absurde Meinung, dass durch die Beteiligung von Ortsvorstehern und Ratsmitgliedern eine Bürgerbeteiligung gegeben wäre.

S. T., Sprecher der Fraktion, die sich sinnigerweise „Wir Bürger“ nennt, lobt den direkten Draht von Parteisoldaten in den politischen Gremien zu den Parteisoldaten in der Verwaltung.

Ist das demokratische Prinzip der Trennung von Amt und Mandat in Völklingen schon völlig abgeschafft und durch Parteiklüngel ersetzt?

Wenn Mandatsträger der untersten Ebene sich nach nur siebzig Jahren Demokratie als die Personifizierung des Staatsvolks fühlen, was erwartet uns dann am Ende des Tunnels?

Doch nicht etwa ein Kanzler oder ein Präsident, der von sich sagt: „L’État c’est moi – Der Staat bin ich“?