Personalpolitik für Parteisoldaten

[XaverK]

Wer brav ist, darf an die Fleischtöpfe. Das ist nicht neu in einer Demokratie, wo Parteien und Lobbyisten Einfluss auf die Tagespolitik haben, während der nicht organisierte Bürger nur alle paar Jahre eine Wahl-Entscheidung treffen darf.
Parteien in der Demokratie wollen an die Macht kommen, an der Macht bleiben und ihre Parteisoldaten so weit und so hoch wie möglich finanziell ausstatten.
Jüngstes Beispiel vermeldet die SZ vom 29.06.2023 auf Seite B3.

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ZITAT: „Die Stelle soll, wie es seit Dezember im Haushaltsplan steht, der Besoldungsgruppe B7 (Grundgehalt 10 566 Euro brutto) zugeordnet werden. N. würde damit zum politischen Beamten, der – genau wie die eine Besoldungsstufe höher angesiedelten Staatssekretäre – mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung übereinstimmen muss und jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann.“

Die Einkommen der Bürger werden durch inflationäre Lebenshaltungskosten abgeschmolzen, während die Schere zu den Privilegierten sich ständig vergrößert.
Die Opposition, die natürlich genau dasselbe gemacht hat und machen wird, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommt, kritisiert das natürlich nur bei den andern.

ZITAT: „S. kritisierte zudem, dass es damit künftig einen politischen Top-Beamten mehr gebe als zu den Zeiten der großen Koalition. Dies passe nicht zum Grundsatz des sparsamen Haushaltens, sondern sei ein Beispiel, „wie schamlos die SPD-Alleinregierung bei der Schaffung zusätzlicher Ämter und Posten vorgeht“, sagte S.“.“

ZITAT: „Auch unter CDU-Führung gab es in der Staatskanzlei eine B7-Stelle, und zwar für einen Bevollmächtigten für Innovation und Strategie (A. A.). Diese wurde nach dem Regierungswechsel aber gestrichen."

Die Demoskopen fragen uns zwar ständig, wen wir am nächsten Wochenende wählen würden, oder wie sympathisch uns das politische Personal ist, aber direkten Einfluss auf die Tagespolitik oder Gesetze wie in der Schweiz hat der Bürger in der deutschen Demokratie nicht. Im digitalen Zeitalter wäre das aber sicher möglich, wenn es dazu einen politischen Konsens gäbe.