Hallo, ich wollte hier einmal das Thema Vergnügungsstätte aufrufen. Derzeit steht ja unsere Gemeinde wieder einmal wegen diesem Thema in der Presse.
Wie steht ihr zu diesem Thema?
Vergnügungsstätte
Re: Vergnügungsstätte
Klein Las Vegas an der Grenze?
In Rilchingen-Hanweiler wehren sich Bürger gegen neue Spielhallen und Wettbüros.
Davon gibt es in der Gemeinde Kleinblittersdorf schon mehr als genug
wegen des Verbots beim Nachbarn Frankreich.
Grenznahe Gemeinden nutzen das gerne aus.
Wenn’s ums Geschäft geht, ist Solidarität und Kooperation in der Großregion oft nur noch ein Lippenbekenntnis in Sonntagsreden.
In unserem Bürgerforum Gegenwind greifen wir gerne das Thema auf und bieten
hier eine unabhängige Plattform für Diskussionsbeiträge vor allem der Mitbürger,
die in Vergangenheit und Gegenwart mobilisiert haben gegen diesen Trend,
aus der Gemeinde eine Art Klein-Las-Vegas zu machen.
In Rilchingen-Hanweiler gibt es auch ein Tipico-Wettbüro.
Da trifft es sich gut, dass DER SPIEGEL 2021 in den Nummern 22 Seite 58-63 und 27 Seite 62-64
zeitnah Hintergrundrecherchen veröffentlicht hat zum deutschen Sportwetten-Marktführer Tipico.
Tipico wurde 2004 auf Malta von drei Schulfreunden gegründet.
Die haben früher in ihrer Freizeit in Wettbüros gejobt und dabei gemerkt,
wie leicht man den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen kann.
Mittlerweile gehören sie zu den reichsten Menschen in Deutschland.
Das geflügelte Wort:
„Was ist schon ein Bankraub gegenüber der Gründung einer Bank“,
könnte man so formulieren:
„Was ist schon ein Millionenwettgewinn gegenüber der Gründung eines Glückspielunternehmens?“
Der SPIEGEL hat Tausende Seiten vertraulicher Unterlagen von Tipico ausgewertet.
Zitat: „In der rechtlichen Grauzone des Wettmarktes schlossen die Behörden immer wieder einzelne Shops.
Die Betreiber klagten – ein ewiges Katz-und-Maus-Spiel.“ (DER SPIEGEL 2021 Nr.22)
Das Magazin prangert „kriminelle Geschäftspartner, Steuervergehen und zynisch anmutende Geschäftsmodelle“ an.
Zitat: „Das meiste Geld, so eine Analyse, sei dort zu verdienen, wo Menschen typischerweise wenig davon besitzen:
Die Steigerung des Anteils von Einwandererhaushalten in einem Radius von 5 Kilometern« könne die Bruttospielerträge unter Umständen mehr als verdoppeln.“
So ist es auch nicht verwunderlich, dass die verschiedenen Gruppen mit Migrationshintergrund
auch in Wettbüros ihrer Ethnie ihr Glück versuchen.
In Kleinblittersdorf gibt es deshalb ein Nebeneinander von Betreibern aus türkischem, kurdischem und jesidischem Milieu.
Wirklich beklagenswert ist allerdings, wenn es zu einer Zusammenarbeit mit Kriminellen kommt.
In verschiedenen deutschen Städten manipulierten kriminelle Wettpaten das Geschäft und nutzten es für die Geldwäsche,
was DER SPIEGEL in seiner Nummer 26/2021 detailliert analysiert hat.
Man kann natürlich nicht alle Filialen verdächtigen, aber Generalverdacht ist keine Frage der Moral,
sondern der Wahrscheinlichkeit. Pläne zur Übernahme von Tipico-Filialen und
Machtkämpfe im Wettbüro-Milieu durch Rocker-Banden wurden von den SPIEGEL-Reportern aufgedeckt.
Wenn es also in einem eher abgegrenzten Milieu gute Möglichkeiten gibt,
dann kann man das Misstrauen der Bürger in der Gemeinde allgemein und besonders im Orsteil Rilchingen-Hanweiler gut nachvollziehen.
Sie sind verunsichert wegen der Nebenwirkungen solcher geschäftlichen Aktivitäten in der Vergangenheit
und befürchten zu Recht eine Zunahme in der Zukunft,
wenn immer mehr Spielhallen von der Gemeinde genehmigt werden.
Statt auf Steuereinnahmen zu schielen, sollten die Bedenken der Bürger ernst genommen werden.
In Rilchingen-Hanweiler wehren sich Bürger gegen neue Spielhallen und Wettbüros.
Davon gibt es in der Gemeinde Kleinblittersdorf schon mehr als genug
wegen des Verbots beim Nachbarn Frankreich.
Grenznahe Gemeinden nutzen das gerne aus.
Wenn’s ums Geschäft geht, ist Solidarität und Kooperation in der Großregion oft nur noch ein Lippenbekenntnis in Sonntagsreden.
In unserem Bürgerforum Gegenwind greifen wir gerne das Thema auf und bieten
hier eine unabhängige Plattform für Diskussionsbeiträge vor allem der Mitbürger,
die in Vergangenheit und Gegenwart mobilisiert haben gegen diesen Trend,
aus der Gemeinde eine Art Klein-Las-Vegas zu machen.
In Rilchingen-Hanweiler gibt es auch ein Tipico-Wettbüro.
Da trifft es sich gut, dass DER SPIEGEL 2021 in den Nummern 22 Seite 58-63 und 27 Seite 62-64
zeitnah Hintergrundrecherchen veröffentlicht hat zum deutschen Sportwetten-Marktführer Tipico.
Tipico wurde 2004 auf Malta von drei Schulfreunden gegründet.
Die haben früher in ihrer Freizeit in Wettbüros gejobt und dabei gemerkt,
wie leicht man den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen kann.
Mittlerweile gehören sie zu den reichsten Menschen in Deutschland.
Das geflügelte Wort:
„Was ist schon ein Bankraub gegenüber der Gründung einer Bank“,
könnte man so formulieren:
„Was ist schon ein Millionenwettgewinn gegenüber der Gründung eines Glückspielunternehmens?“
Der SPIEGEL hat Tausende Seiten vertraulicher Unterlagen von Tipico ausgewertet.
Zitat: „In der rechtlichen Grauzone des Wettmarktes schlossen die Behörden immer wieder einzelne Shops.
Die Betreiber klagten – ein ewiges Katz-und-Maus-Spiel.“ (DER SPIEGEL 2021 Nr.22)
Das Magazin prangert „kriminelle Geschäftspartner, Steuervergehen und zynisch anmutende Geschäftsmodelle“ an.
Zitat: „Das meiste Geld, so eine Analyse, sei dort zu verdienen, wo Menschen typischerweise wenig davon besitzen:
Die Steigerung des Anteils von Einwandererhaushalten in einem Radius von 5 Kilometern« könne die Bruttospielerträge unter Umständen mehr als verdoppeln.“
So ist es auch nicht verwunderlich, dass die verschiedenen Gruppen mit Migrationshintergrund
auch in Wettbüros ihrer Ethnie ihr Glück versuchen.
In Kleinblittersdorf gibt es deshalb ein Nebeneinander von Betreibern aus türkischem, kurdischem und jesidischem Milieu.
Wirklich beklagenswert ist allerdings, wenn es zu einer Zusammenarbeit mit Kriminellen kommt.
In verschiedenen deutschen Städten manipulierten kriminelle Wettpaten das Geschäft und nutzten es für die Geldwäsche,
was DER SPIEGEL in seiner Nummer 26/2021 detailliert analysiert hat.
Man kann natürlich nicht alle Filialen verdächtigen, aber Generalverdacht ist keine Frage der Moral,
sondern der Wahrscheinlichkeit. Pläne zur Übernahme von Tipico-Filialen und
Machtkämpfe im Wettbüro-Milieu durch Rocker-Banden wurden von den SPIEGEL-Reportern aufgedeckt.
Wenn es also in einem eher abgegrenzten Milieu gute Möglichkeiten gibt,
dann kann man das Misstrauen der Bürger in der Gemeinde allgemein und besonders im Orsteil Rilchingen-Hanweiler gut nachvollziehen.
Sie sind verunsichert wegen der Nebenwirkungen solcher geschäftlichen Aktivitäten in der Vergangenheit
und befürchten zu Recht eine Zunahme in der Zukunft,
wenn immer mehr Spielhallen von der Gemeinde genehmigt werden.
Statt auf Steuereinnahmen zu schielen, sollten die Bedenken der Bürger ernst genommen werden.
Zuletzt geändert von XaverK am 3. Jul 2021, 13:01, insgesamt 1-mal geändert.
Wenn es um Macht geht, wird Wahrheit zum Luxus. (R. Fabbri)
-
Weimaraner
- Beiträge: 122
- Registriert: 6. Mär 2021, 11:40
- Wohnort: Bliesransbach
- Kontaktdaten:
Re: Vergnügungsstätte Rilchingen - Hanweiler
Guten Abend Forenfreunde,
wieder einmal ist es unserem SPD-Bürgermeister Rainer Lang gelungen für negative Schlagzeilen zu sorgen!
In Rilchingen-Hanweiler rumort es kräftig.
40 aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger wehrten sich im Gemeinderat gegen die Genehmigung einer neuen Spielhalle.
In der Gemeinde Kleinblittersdorf geht's mal wieder so richtig rund. Der Grund ist eine geplante Spielhalle in der Straße In der Lach in Rilchingen-Hanweiler.
Nachdem der Ortsrat von Hanweiler und der Bauausschuss der Gemeinde einstimmig für die Spielhalle stimmten, sollte der Gemeinderat jetzt das Thema eigentlich mit seinem Votum abschließen. Doch dazu kam es nicht. Etwa 40 Spielhallen-Gegner kamen in die öffentliche Sitzung in die Mehrzweckhalle nach Hanweiler und machten ihrem Unmut mehr als deutlich Luft.
„Die Gemeinde behauptet, dass es keine Auswirkungen auf private Belange hätte, aber mit uns hat noch gar keiner gesprochen. Die Gemeinde behauptet weiter, dass die Standort-Attraktivität erhalten bleiben würde. Das ist durch zahlreiche Juristen-Aussagen widerlegt worden", sagte Werner Adam, der Sprecher der Bürger In der Lach.
Er sprach auch davon, dass die Mitglieder des Gemeinderates keine Ahnung davon hätten, was sie da tun. Da wurde es Bürgermeister Rainer Lang zu viel, und er erklärte sehr deutlich, dass die Ratsmitglieder sehr wohl Ahnung von dem Thema hätten.
Grundsätzlich möchte keiner diese neue Spielhalle. Die Gremien und die Verwaltung versuchen mit der neuen Spielhalle eine andere Spielhalle unmittelbar an der Bundesstraße 51 zu verhindern. Dort wollte der gleiche Investor bereits vor drei Jahren eine Spielhalle bauen, doch der Gemeinderat legte eine Veränderungssperre über das Gebiet.
Da der Investor eine Klage ankündigte, die, so hieß es, womöglich vor Gericht gute Chancen hätte, bekamen Gremien und Verwaltung kalte Füße und boten dem Investor ein neues Grundstück im etwa 200 Meter weiter gelegenen Gewerbegebiet In der Lach an.
Für dieses Gebiet wollte der Gemeinderat in der Sitzung den Bebauungsplan ändern und Vergnügungsstätten ausdrücklich genehmigen.
„Vor einer Woche wurde im Ort eine Tankstelle ausgeraubt. Vor einem Jahr wurde meine 93-jährige Tante nachts in ihrer Wohnung überfallen. Regelmäßig gibt es Vandalismus,
und immer sind es unsere Freunde aus Frankreich. Und Sie wollen das Ganze jetzt auch noch mit einer Spielhalle fördern. Wir haben genug von der Kriminalität in unseren
Ort", sagte ein aufgebrachter Bürger, Anfang des Jahres wollte der Gemeinderat bereits ein Vergnügungsstätten Konzept für alle fünf Ortsteile verabschieden, nahm aber den Punkt damals von der Tagesordnung - für die Bürger ebenfalls ein Dorn im Auge.
Erika Heit, die Ortsvorsteherin von Hanweiler erklärte:
„Wir haben dem Konzept als Ortsrat nicht zugestimmt, da darin noch mehrere Straßen in Hanweiler vorgesehen waren. Auersmacher, Sitterswald und Bliesransbach kommen in dem Konzept gar nicht vor", verteidigte sich die Ortsvorsteherin.
Apropos Klage: Auch die Bürger werden eine Entscheidung des Gemeinderates für eine Spielhalle nicht einfach so hinnehmen und kündigten eine Klage an. Sie haben die Befürchtung, dass ihre Lebensqualität deutlich sinken wird, oder wie es ein Bürger sagte. „Wir haben einfach Angst. Wo glauben sie denn, dass sich die Spieler, die alles verloren haben, ihr Geld wiederholen.
"Wenn sie hier jetzt zustimmen, geben sie einen Freibrief für weitere Vergnügungsstätten.“
Der Gemeinderat entschied in der Sitzung nicht über die Spielhalle, sondern nahm den Punkt von der Tagesordnung. „Die Gremien brauchen Zeit zur Prüfung", erklärte Bürgermeister Rainer Lang. Wann der Punkt wieder Thema in einem Gremium sein wird, ist offen.
Klar ist, dass in Rilchingen-Hanweiler ziemlich sicher der Zoff des Jahres in der Gemeinde Kleinblittersdorf ausgebrochen ist, bei dem sowohl der Spielhallen-Investor, als auch die Bürger Klagen angekündigt haben.
Entnommen der Saarbrücker-Zeitung
wieder einmal ist es unserem SPD-Bürgermeister Rainer Lang gelungen für negative Schlagzeilen zu sorgen!
In Rilchingen-Hanweiler rumort es kräftig.
40 aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger wehrten sich im Gemeinderat gegen die Genehmigung einer neuen Spielhalle.
In der Gemeinde Kleinblittersdorf geht's mal wieder so richtig rund. Der Grund ist eine geplante Spielhalle in der Straße In der Lach in Rilchingen-Hanweiler.
Nachdem der Ortsrat von Hanweiler und der Bauausschuss der Gemeinde einstimmig für die Spielhalle stimmten, sollte der Gemeinderat jetzt das Thema eigentlich mit seinem Votum abschließen. Doch dazu kam es nicht. Etwa 40 Spielhallen-Gegner kamen in die öffentliche Sitzung in die Mehrzweckhalle nach Hanweiler und machten ihrem Unmut mehr als deutlich Luft.
„Die Gemeinde behauptet, dass es keine Auswirkungen auf private Belange hätte, aber mit uns hat noch gar keiner gesprochen. Die Gemeinde behauptet weiter, dass die Standort-Attraktivität erhalten bleiben würde. Das ist durch zahlreiche Juristen-Aussagen widerlegt worden", sagte Werner Adam, der Sprecher der Bürger In der Lach.
Er sprach auch davon, dass die Mitglieder des Gemeinderates keine Ahnung davon hätten, was sie da tun. Da wurde es Bürgermeister Rainer Lang zu viel, und er erklärte sehr deutlich, dass die Ratsmitglieder sehr wohl Ahnung von dem Thema hätten.
Grundsätzlich möchte keiner diese neue Spielhalle. Die Gremien und die Verwaltung versuchen mit der neuen Spielhalle eine andere Spielhalle unmittelbar an der Bundesstraße 51 zu verhindern. Dort wollte der gleiche Investor bereits vor drei Jahren eine Spielhalle bauen, doch der Gemeinderat legte eine Veränderungssperre über das Gebiet.
Da der Investor eine Klage ankündigte, die, so hieß es, womöglich vor Gericht gute Chancen hätte, bekamen Gremien und Verwaltung kalte Füße und boten dem Investor ein neues Grundstück im etwa 200 Meter weiter gelegenen Gewerbegebiet In der Lach an.
Für dieses Gebiet wollte der Gemeinderat in der Sitzung den Bebauungsplan ändern und Vergnügungsstätten ausdrücklich genehmigen.
„Vor einer Woche wurde im Ort eine Tankstelle ausgeraubt. Vor einem Jahr wurde meine 93-jährige Tante nachts in ihrer Wohnung überfallen. Regelmäßig gibt es Vandalismus,
und immer sind es unsere Freunde aus Frankreich. Und Sie wollen das Ganze jetzt auch noch mit einer Spielhalle fördern. Wir haben genug von der Kriminalität in unseren
Ort", sagte ein aufgebrachter Bürger, Anfang des Jahres wollte der Gemeinderat bereits ein Vergnügungsstätten Konzept für alle fünf Ortsteile verabschieden, nahm aber den Punkt damals von der Tagesordnung - für die Bürger ebenfalls ein Dorn im Auge.
Erika Heit, die Ortsvorsteherin von Hanweiler erklärte:
„Wir haben dem Konzept als Ortsrat nicht zugestimmt, da darin noch mehrere Straßen in Hanweiler vorgesehen waren. Auersmacher, Sitterswald und Bliesransbach kommen in dem Konzept gar nicht vor", verteidigte sich die Ortsvorsteherin.
Apropos Klage: Auch die Bürger werden eine Entscheidung des Gemeinderates für eine Spielhalle nicht einfach so hinnehmen und kündigten eine Klage an. Sie haben die Befürchtung, dass ihre Lebensqualität deutlich sinken wird, oder wie es ein Bürger sagte. „Wir haben einfach Angst. Wo glauben sie denn, dass sich die Spieler, die alles verloren haben, ihr Geld wiederholen.
"Wenn sie hier jetzt zustimmen, geben sie einen Freibrief für weitere Vergnügungsstätten.“
Der Gemeinderat entschied in der Sitzung nicht über die Spielhalle, sondern nahm den Punkt von der Tagesordnung. „Die Gremien brauchen Zeit zur Prüfung", erklärte Bürgermeister Rainer Lang. Wann der Punkt wieder Thema in einem Gremium sein wird, ist offen.
Klar ist, dass in Rilchingen-Hanweiler ziemlich sicher der Zoff des Jahres in der Gemeinde Kleinblittersdorf ausgebrochen ist, bei dem sowohl der Spielhallen-Investor, als auch die Bürger Klagen angekündigt haben.
Entnommen der Saarbrücker-Zeitung
Du kannst keinen Tag der Vergangenheit ändern. Halte niemals mit einer Hand die Vergangenheit fest, denn du brauchst beide Hände für die Zukunft.
-
Weimaraner
- Beiträge: 122
- Registriert: 6. Mär 2021, 11:40
- Wohnort: Bliesransbach
- Kontaktdaten:
Re: Vergnügungsstätte; Darstellung besorgter Bürger
Hallo Foraner*innen,
ich sehne den Tag herbei an denen Bürger unserer Gemeinde Kleinblittersdorf, etwas Erfreuliches zu berichten haben! Ob dieses mit dem jetzigen
SPD-Bürgermeister gelingt, zeichnet sich für mich noch nicht ab. Ich hoffe, er ist mit seinem Amt nicht überfordert- anders sind für mich die Ungereimtheiten in der kurzen Amtszeit von zwei Jahren nicht zu erklären.
Stellungsnahme zu „Der Bürgermeister“ INFORMIERT (Versalien)
Das sagen wir, die Bürgervertreter des Ortsteil Rilchingen-Hanweiler: (Kursiv)
…BESTIMMTE GEWERBEGEBIETE WIE Z.B. SPIELHALLEN SIND IN FRANKREICH GENERELL VERBOTEN. DIE RECHTSLAGE IST JEDOCH LEIDER NICHT SO. WIR, D.H. DIE GEMEINDEVERWALTUNG, DIE ORTSRÄTE, DIE AUSSCHÜSSE UND DER GEMEINDERAT BEMÜHEN UNS SEIT JAHREN, DIESE GEWERBEFORM UND DEREN HÄUFUNG IM GRENZNAHEN GEBIET EINZUSCHRÄNKEN UND ZU LENKEN…
Diese Aussage rechtfertigt doch nicht die planlose Ansiedlung in Deutschland! Ganz im Gegenteil, diesbezüglich gibt es auch diverse Urteile verschiedenster Oberwaltungsgerichte. Diese Aussage ist falsch, da die Gemeindeverwaltung und die Räte versucht haben, ohne die Beteiligung der Bürger, die Ansiedlung einer Vergnügungsstätte durchzuboxen. Die Aussage ist falsch. Durch die Häufung von Gaststätten mit mehr als 40 Spielautomaten und der Ansiedlung von insgesamt drei Vergnügungsstätten, ist das lebenswerte, dörfliche Umfeld in Hanweiler schon jetzt zerstört.
..ZU UNSEREM BEDAUERN GIBT ES BEI UNS EINIGE DIESER „UNERWÜNSCHTEN“ GEWERBE. IM VERGLEICH ZU ANDEREN STÄDTEN ODER GEMEINDEN IST ES UNS BIS JETZT JEDOCH RELATIV GUT GELUNGEN, EIN LEBENSWERTES DÖRFLICHES UMFELD ZU ERHALTEN. DIE BUNDESLÄNDER SIND BEMÜHT, GEMEINSAM EIN KONZEPT ZUR REGULIERUNG VON BESTIMMTEN GEWERBEN ZU FINDEN (VGL. GLÜCKSSPIELSTAATSVERTRAG 2021-GLÜSTV 2021, SAARLÄNDISCHES SPIELHALLENGESTZ, GEWERBEORDNUNG, STÄDTEPLANERISCHE KONZEPTE).
Diese Gesetze und Verordnungen haben nichts mit den aktuellen Entscheidungen im Rat zu tun. Hier geht es um eine Bebauungsplanänderung nach §13 BauGB und einem damit verbundenen Vergnügungsstätten Konzept. Im Übrigen erlaubt der Glücksspielstaatsvertrag 2021 ab dem 1. Juli 2021 online Sportwetten und online Glücksspiele und regelt auch nur diese.
..SO WERDEN Z.B. DIE ABSTÄNDE EINZELNER BETRIEBSSTÄTTEN GEREGELT, DER BETREIBER BRAUCHT EINE VIELZAHL VON NACHWEISEN SEINER BEFÄHIGUNG, AUßERDEM GIBT ES ZUGANGSKONTROLLEN UND SPERRZEITEN. DES WEITEREN DÜRFEN KEINE ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE VERKAUFT WERDEN UND ES HERRSCHT RAUCHVERBOT IN DER BETRIEBSSTÄTTE……
Das saarländische Spielhallengesetz, das Sie hier anführen, wird dann angewendet, wenn der Bebauungsplan Vergnügungsstätten erlaubt. Dies ist bis jetzt „In der Lach“ verboten und soll auch verboten bleiben.
..SO WERDEN Z.B. DIE ABSTÄNDE EINZELNER BETRIEBSSTÄTTEN GEREGELT, DER BETREIBER BRAUCHT EINE VIELZAHL VON NACHWEISEN SEINER BEFÄHIGUNG, AUßERDEM GIBT ES ZUGANGSKONTROLLEN UND SPERRZEITEN. DES WEITEREN DÜRFEN KEINE ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE VERKAUFT WERDEN UND ES HERRSCHT RAUCHVERBOT IN DER BETRIEBSSTÄTTE……
Das saarländische Spielhallengesetz, das Sie hier anführen, wird dann angewendet, wenn der Bebauungsplan Vergnügungsstätten erlaubt. Dies ist bis jetzt „In der Lach“ verboten und soll auch verboten bleiben.
….DIE AUßENGESTALTUNG DER SPIELHALLEN IST AUCH IN BEZUG AUF WERBEMÖGLICHKEITEN STARK EINGESCHRÄNKT. AUCH DIESE AUSGESTALTUNG REGELT DAS SAARLÄNDISCHE SPIELHALLENGESETZ. DIE GEMEINDE HAT DARAUF KEINEN EINFLUSS MEHR. ES GIBT ALSO EINE VIELZAHL VON REGULARIEN, UM DEN BÜRGER UND DIE UMGEBUNG VON BESTIMMTEN GEWERBEBETRIEBEN ZU SCHÜTZEN…
Die Gemeinde muss unerwünschte Vorhaben verhindern (siehe Fortbildungsveranstaltung von Prof. Dr. KRÖNINGER am 21.02.2018). Leider hat Herr Prof. Dr. KRÖNINGER die Gemeinde bei der Bebauungsplanänderung und dem Vergnügungsstätten Konzept schlecht beraten.
...ABER: IN DEUTSCHLAND HAT JEDER DAS VERFASSUNGSRECHTLICHE RECHT DER BERUFSFREIHEIT UND DIE GEWERBEFREIHEIT HAT VERFASSUNGSRANG….
In Artikel 12 GG ist die Gewerbefreiheit als Grundrecht verankert. Dies ist aber kein Blankoscheck. Um eine Spielhalle mit Gewerbeerlaubnis zu eröffnen, braucht man eine gültige Baugenehmigung, die der Investor bis heute nicht vorweisen kann.
…..AKTUELL LIEGT DER GEMEINDE EIN ANTRAG AUF ÄNDERUNG EINES BEBAUUNGSPLANES VOR, DAMIT EINE SPIELHALLE ERRICHTE WERDEN KANN…..
Der Bürgermeister spricht von der Errichtung einer Spielhalle. Das ist falsch. Der Entwurf der Bebauungsplanänderung hat als einziges inhaltliches und städtebauliches Ziel, die Zulassung von Vergnügungsstätten für einen Teilbereich, für den ein konkretes Ansiedlungsinteresse für eine Vergnügungsstätte besteht. Begründet wird dies mit den Ergebnissen eines noch nicht verabschiedeten Vergnügungsstätten Konzeptes. Leider hat man bis heute die Bürger von Kleinblittersdorf über beide Vorhaben nicht informiert.
….NATÜRLICH GIBT ES DIE MÖGLICHKEIT, ANREIZE ODER ERSCHWERNISSE EINZUBAUEN, ABER EIN ABSOLUTES VERBOT FÜR BESTIMMTE GEWERBEBETRIEBE IST LEIDER NICHT MÖGLICH….
Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. Sie muss bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Bedürfnisse ihrer Bürger berücksichtigen (§ 1 BauGB). Dies wurde sowohl bei der Bebauungsplanänderung als auch bei dem Vergnügungsstätten Konzept versäumt. Natürlich kann man in einem Bebauungsplan bestimmte Nutzungen ausschließen. Im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Alte Ziegelei II – Erweiterung“ wurde gemäß § 8 Abs. 3 BauNVO festgelegt, dass Vergnügungsstätten (auch Spielhalle, Wettbüros) unzulässig sind.
….JEDER GEWERBETREIBENDE KANN DEN RAHMEN NUTZEN, DEN DAS GESETZ IHM BIETET. EINE AUSSCHLUSSPLANUNG FÜR BESTIMMTE GEWERBE IN UNSERER GEMEINDE, IST AUCH ZU MEINEM BEDAUERN NICHT MÖGLICH. DIE GEMEINDE KANN STÄDTEBAULICH GEBIETE MIT UNTERSCHIEDLICHEN NUTZUNGSARTEN PLANEN. SO KANN SIE FÜR DEN INNENBEREICH REINE WOHNGEBIETE ODER MISCHGEBIETE, IN DENEN GEWERBE NEBEN WOHNHÄUSERN GEMISCHT VORLIEGEN ODER REINE GEWERBEGEBIETE FESTLEGEN. DAGEGEN IST IN DEM VON DER GEMEINDE FESTGELEGTEN AUßENBEREICH DIE GENERELLE ERRICHTUNG VON GEBÄUDEN ODER BAULICHEN ANLAGEN NUR SEHR EINGESCHRÄNKT MÖGLICH…..
Die Gemeinde erstellt die Bebauungspläne. Darin enthalten ist die Baunutzungsverordnung, in der die zulässige Nutzungen der jeweiligen Flächen festgelegt sind. Nach der Art der baulichen Nutzung unterscheidet man in unterschiedliche Baugebiete.
….EINE SPIELHALLE DARF WEDER IM AUßENBEREICH NOCH IN EINEM REINEN WOHNGEBIET BETRIEBEN WERDEN. IN EINEM MISCHGEBIET ODER GEWERBEGEBIET IST EINE VERGNÜGUNGSSTÄTTE, UNTER DIE EINE SPIELHALLE FÄLLT, UNTER DEN RECHTLICHEN AUFLAGEN ERLAUBT, SOWEIT ES KEINEN ANDERS LAUTENDEN BEBAUUNGSPLAN GIBT. IN DEM FALL KANN EINE BAUGENEHMIGUNG NICHT VERSAGT WERDEN. AUCH WENN ICH PERSÖNLICH ABSOLUT GEGEN DIE ERRICHTUNG VON SPIELHALLEN BIN, SIND DER GEMEINDE IN DIESER ANGELEGENHEIT DIE HÄNDE GEBUNDEN. SIE HAT SICH AN RECHT UND GESETZ ZU HALTEN, AUCH WENN SIE GERNE ZU EINER ANDEREN ENTSCHEIDUNG KOMMEN WÜRDE…..
In Mischgebieten und Gewerbegebieten können Vergnügungsstätten ausnahmsweise zugelassen werden. Und zwar nur dort, wo überwiegend gewerbliche Nutzungen vorliegen. Wohnnutzung ist nach gängiger Rechtssprechung ein Ausschlussgrund für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten. Es geht nicht um die persönliche Meinung eines Bürgermeisters, sondern hier ist einzig und allein maßgebend die rechtliche Betrachtung. Die Steigerung der Lebensqualität erreicht man nicht mit der Genehmigung weiterer Vergnügungsstätten in Hanweiler, sondern mit dem, von der Gemeinde ausgeübten Planungsrecht. Die Verhinderung des Bordells in Kleinblittersdorf hat dies doch eindrucksvoll gezeigt.
….ALS TEIL DES BIOSPHÄRENRESERVATS BLIESGAU STREBEN WIR NACH AUFWERTUNG UNSERER GEMEINDE UND DAMIT VERBUNDEN EINER STEIGERUNG DER LEBENSQUALITÄT FÜR UNSERE BÜRGER. BEI ALLEN AKTUELL GEFÜHRTEN DISKUSSIONEN IN UNSERER GEMEINDE SOLLTEN WIR DENNOCH ALS GEMEINDE VERSUCHEN, EIN FÜR ALLE TRAGBARES KONZEPT ZU ERARBEITEN, UM UNSERE GEMEINDE MIT ALLEN ORTSTEILEN LEBENSWERT ZU GESTALTEN…..
Wir, die betroffenen Bürger, sind zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit. Um unsere Gemeinde mit allen Ortsteilen in eine lebenswerte Zukunft zu führen. Leider wurden bislang auf sämtliche Versuche unsererseits nicht reagiert.
Dennoch hier noch einmal unser Angebot an Sie, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrter Bürgermeister Rainer Lang, wir sind gerne zu einem offenen Gespräch bereit und stellen unsere ganze Kraft und unser bislang erlangtes Wissen sehr gerne in die Entwicklung unserer Gemeinde! Dies können wir sehr gerne mit Ihnen zusammen in einem Boot oder jeder für sich in seinem eigenen Boot tun! Maßgebend ist nur, dass wir alle das gleiche Ziel haben! Aber das entscheiden Sie.
Marianne Niederländer Herman Winkler Werner Adams Andreas Hollinger
Verantwortlich für dieses Schreiben und stellvertretend für alle Bürger, die sich gegen eine Ansiedlung einer Vergnügungsstätte in unserer Gemeinde stark machen.
ich sehne den Tag herbei an denen Bürger unserer Gemeinde Kleinblittersdorf, etwas Erfreuliches zu berichten haben! Ob dieses mit dem jetzigen
SPD-Bürgermeister gelingt, zeichnet sich für mich noch nicht ab. Ich hoffe, er ist mit seinem Amt nicht überfordert- anders sind für mich die Ungereimtheiten in der kurzen Amtszeit von zwei Jahren nicht zu erklären.
- Bürgermeister Informiert
- Antwort Lang komp.png (34.77 KiB) 6192 mal betrachtet
Das sagen wir, die Bürgervertreter des Ortsteil Rilchingen-Hanweiler: (Kursiv)
…BESTIMMTE GEWERBEGEBIETE WIE Z.B. SPIELHALLEN SIND IN FRANKREICH GENERELL VERBOTEN. DIE RECHTSLAGE IST JEDOCH LEIDER NICHT SO. WIR, D.H. DIE GEMEINDEVERWALTUNG, DIE ORTSRÄTE, DIE AUSSCHÜSSE UND DER GEMEINDERAT BEMÜHEN UNS SEIT JAHREN, DIESE GEWERBEFORM UND DEREN HÄUFUNG IM GRENZNAHEN GEBIET EINZUSCHRÄNKEN UND ZU LENKEN…
Diese Aussage rechtfertigt doch nicht die planlose Ansiedlung in Deutschland! Ganz im Gegenteil, diesbezüglich gibt es auch diverse Urteile verschiedenster Oberwaltungsgerichte. Diese Aussage ist falsch, da die Gemeindeverwaltung und die Räte versucht haben, ohne die Beteiligung der Bürger, die Ansiedlung einer Vergnügungsstätte durchzuboxen. Die Aussage ist falsch. Durch die Häufung von Gaststätten mit mehr als 40 Spielautomaten und der Ansiedlung von insgesamt drei Vergnügungsstätten, ist das lebenswerte, dörfliche Umfeld in Hanweiler schon jetzt zerstört.
..ZU UNSEREM BEDAUERN GIBT ES BEI UNS EINIGE DIESER „UNERWÜNSCHTEN“ GEWERBE. IM VERGLEICH ZU ANDEREN STÄDTEN ODER GEMEINDEN IST ES UNS BIS JETZT JEDOCH RELATIV GUT GELUNGEN, EIN LEBENSWERTES DÖRFLICHES UMFELD ZU ERHALTEN. DIE BUNDESLÄNDER SIND BEMÜHT, GEMEINSAM EIN KONZEPT ZUR REGULIERUNG VON BESTIMMTEN GEWERBEN ZU FINDEN (VGL. GLÜCKSSPIELSTAATSVERTRAG 2021-GLÜSTV 2021, SAARLÄNDISCHES SPIELHALLENGESTZ, GEWERBEORDNUNG, STÄDTEPLANERISCHE KONZEPTE).
Diese Gesetze und Verordnungen haben nichts mit den aktuellen Entscheidungen im Rat zu tun. Hier geht es um eine Bebauungsplanänderung nach §13 BauGB und einem damit verbundenen Vergnügungsstätten Konzept. Im Übrigen erlaubt der Glücksspielstaatsvertrag 2021 ab dem 1. Juli 2021 online Sportwetten und online Glücksspiele und regelt auch nur diese.
..SO WERDEN Z.B. DIE ABSTÄNDE EINZELNER BETRIEBSSTÄTTEN GEREGELT, DER BETREIBER BRAUCHT EINE VIELZAHL VON NACHWEISEN SEINER BEFÄHIGUNG, AUßERDEM GIBT ES ZUGANGSKONTROLLEN UND SPERRZEITEN. DES WEITEREN DÜRFEN KEINE ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE VERKAUFT WERDEN UND ES HERRSCHT RAUCHVERBOT IN DER BETRIEBSSTÄTTE……
Das saarländische Spielhallengesetz, das Sie hier anführen, wird dann angewendet, wenn der Bebauungsplan Vergnügungsstätten erlaubt. Dies ist bis jetzt „In der Lach“ verboten und soll auch verboten bleiben.
..SO WERDEN Z.B. DIE ABSTÄNDE EINZELNER BETRIEBSSTÄTTEN GEREGELT, DER BETREIBER BRAUCHT EINE VIELZAHL VON NACHWEISEN SEINER BEFÄHIGUNG, AUßERDEM GIBT ES ZUGANGSKONTROLLEN UND SPERRZEITEN. DES WEITEREN DÜRFEN KEINE ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE VERKAUFT WERDEN UND ES HERRSCHT RAUCHVERBOT IN DER BETRIEBSSTÄTTE……
Das saarländische Spielhallengesetz, das Sie hier anführen, wird dann angewendet, wenn der Bebauungsplan Vergnügungsstätten erlaubt. Dies ist bis jetzt „In der Lach“ verboten und soll auch verboten bleiben.
….DIE AUßENGESTALTUNG DER SPIELHALLEN IST AUCH IN BEZUG AUF WERBEMÖGLICHKEITEN STARK EINGESCHRÄNKT. AUCH DIESE AUSGESTALTUNG REGELT DAS SAARLÄNDISCHE SPIELHALLENGESETZ. DIE GEMEINDE HAT DARAUF KEINEN EINFLUSS MEHR. ES GIBT ALSO EINE VIELZAHL VON REGULARIEN, UM DEN BÜRGER UND DIE UMGEBUNG VON BESTIMMTEN GEWERBEBETRIEBEN ZU SCHÜTZEN…
Die Gemeinde muss unerwünschte Vorhaben verhindern (siehe Fortbildungsveranstaltung von Prof. Dr. KRÖNINGER am 21.02.2018). Leider hat Herr Prof. Dr. KRÖNINGER die Gemeinde bei der Bebauungsplanänderung und dem Vergnügungsstätten Konzept schlecht beraten.
...ABER: IN DEUTSCHLAND HAT JEDER DAS VERFASSUNGSRECHTLICHE RECHT DER BERUFSFREIHEIT UND DIE GEWERBEFREIHEIT HAT VERFASSUNGSRANG….
In Artikel 12 GG ist die Gewerbefreiheit als Grundrecht verankert. Dies ist aber kein Blankoscheck. Um eine Spielhalle mit Gewerbeerlaubnis zu eröffnen, braucht man eine gültige Baugenehmigung, die der Investor bis heute nicht vorweisen kann.
…..AKTUELL LIEGT DER GEMEINDE EIN ANTRAG AUF ÄNDERUNG EINES BEBAUUNGSPLANES VOR, DAMIT EINE SPIELHALLE ERRICHTE WERDEN KANN…..
Der Bürgermeister spricht von der Errichtung einer Spielhalle. Das ist falsch. Der Entwurf der Bebauungsplanänderung hat als einziges inhaltliches und städtebauliches Ziel, die Zulassung von Vergnügungsstätten für einen Teilbereich, für den ein konkretes Ansiedlungsinteresse für eine Vergnügungsstätte besteht. Begründet wird dies mit den Ergebnissen eines noch nicht verabschiedeten Vergnügungsstätten Konzeptes. Leider hat man bis heute die Bürger von Kleinblittersdorf über beide Vorhaben nicht informiert.
….NATÜRLICH GIBT ES DIE MÖGLICHKEIT, ANREIZE ODER ERSCHWERNISSE EINZUBAUEN, ABER EIN ABSOLUTES VERBOT FÜR BESTIMMTE GEWERBEBETRIEBE IST LEIDER NICHT MÖGLICH….
Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. Sie muss bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Bedürfnisse ihrer Bürger berücksichtigen (§ 1 BauGB). Dies wurde sowohl bei der Bebauungsplanänderung als auch bei dem Vergnügungsstätten Konzept versäumt. Natürlich kann man in einem Bebauungsplan bestimmte Nutzungen ausschließen. Im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Alte Ziegelei II – Erweiterung“ wurde gemäß § 8 Abs. 3 BauNVO festgelegt, dass Vergnügungsstätten (auch Spielhalle, Wettbüros) unzulässig sind.
….JEDER GEWERBETREIBENDE KANN DEN RAHMEN NUTZEN, DEN DAS GESETZ IHM BIETET. EINE AUSSCHLUSSPLANUNG FÜR BESTIMMTE GEWERBE IN UNSERER GEMEINDE, IST AUCH ZU MEINEM BEDAUERN NICHT MÖGLICH. DIE GEMEINDE KANN STÄDTEBAULICH GEBIETE MIT UNTERSCHIEDLICHEN NUTZUNGSARTEN PLANEN. SO KANN SIE FÜR DEN INNENBEREICH REINE WOHNGEBIETE ODER MISCHGEBIETE, IN DENEN GEWERBE NEBEN WOHNHÄUSERN GEMISCHT VORLIEGEN ODER REINE GEWERBEGEBIETE FESTLEGEN. DAGEGEN IST IN DEM VON DER GEMEINDE FESTGELEGTEN AUßENBEREICH DIE GENERELLE ERRICHTUNG VON GEBÄUDEN ODER BAULICHEN ANLAGEN NUR SEHR EINGESCHRÄNKT MÖGLICH…..
Die Gemeinde erstellt die Bebauungspläne. Darin enthalten ist die Baunutzungsverordnung, in der die zulässige Nutzungen der jeweiligen Flächen festgelegt sind. Nach der Art der baulichen Nutzung unterscheidet man in unterschiedliche Baugebiete.
….EINE SPIELHALLE DARF WEDER IM AUßENBEREICH NOCH IN EINEM REINEN WOHNGEBIET BETRIEBEN WERDEN. IN EINEM MISCHGEBIET ODER GEWERBEGEBIET IST EINE VERGNÜGUNGSSTÄTTE, UNTER DIE EINE SPIELHALLE FÄLLT, UNTER DEN RECHTLICHEN AUFLAGEN ERLAUBT, SOWEIT ES KEINEN ANDERS LAUTENDEN BEBAUUNGSPLAN GIBT. IN DEM FALL KANN EINE BAUGENEHMIGUNG NICHT VERSAGT WERDEN. AUCH WENN ICH PERSÖNLICH ABSOLUT GEGEN DIE ERRICHTUNG VON SPIELHALLEN BIN, SIND DER GEMEINDE IN DIESER ANGELEGENHEIT DIE HÄNDE GEBUNDEN. SIE HAT SICH AN RECHT UND GESETZ ZU HALTEN, AUCH WENN SIE GERNE ZU EINER ANDEREN ENTSCHEIDUNG KOMMEN WÜRDE…..
In Mischgebieten und Gewerbegebieten können Vergnügungsstätten ausnahmsweise zugelassen werden. Und zwar nur dort, wo überwiegend gewerbliche Nutzungen vorliegen. Wohnnutzung ist nach gängiger Rechtssprechung ein Ausschlussgrund für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten. Es geht nicht um die persönliche Meinung eines Bürgermeisters, sondern hier ist einzig und allein maßgebend die rechtliche Betrachtung. Die Steigerung der Lebensqualität erreicht man nicht mit der Genehmigung weiterer Vergnügungsstätten in Hanweiler, sondern mit dem, von der Gemeinde ausgeübten Planungsrecht. Die Verhinderung des Bordells in Kleinblittersdorf hat dies doch eindrucksvoll gezeigt.
….ALS TEIL DES BIOSPHÄRENRESERVATS BLIESGAU STREBEN WIR NACH AUFWERTUNG UNSERER GEMEINDE UND DAMIT VERBUNDEN EINER STEIGERUNG DER LEBENSQUALITÄT FÜR UNSERE BÜRGER. BEI ALLEN AKTUELL GEFÜHRTEN DISKUSSIONEN IN UNSERER GEMEINDE SOLLTEN WIR DENNOCH ALS GEMEINDE VERSUCHEN, EIN FÜR ALLE TRAGBARES KONZEPT ZU ERARBEITEN, UM UNSERE GEMEINDE MIT ALLEN ORTSTEILEN LEBENSWERT ZU GESTALTEN…..
Wir, die betroffenen Bürger, sind zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit. Um unsere Gemeinde mit allen Ortsteilen in eine lebenswerte Zukunft zu führen. Leider wurden bislang auf sämtliche Versuche unsererseits nicht reagiert.
Dennoch hier noch einmal unser Angebot an Sie, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrter Bürgermeister Rainer Lang, wir sind gerne zu einem offenen Gespräch bereit und stellen unsere ganze Kraft und unser bislang erlangtes Wissen sehr gerne in die Entwicklung unserer Gemeinde! Dies können wir sehr gerne mit Ihnen zusammen in einem Boot oder jeder für sich in seinem eigenen Boot tun! Maßgebend ist nur, dass wir alle das gleiche Ziel haben! Aber das entscheiden Sie.
Marianne Niederländer Herman Winkler Werner Adams Andreas Hollinger
Verantwortlich für dieses Schreiben und stellvertretend für alle Bürger, die sich gegen eine Ansiedlung einer Vergnügungsstätte in unserer Gemeinde stark machen.
Zuletzt geändert von Weimaraner am 10. Sep 2021, 09:46, insgesamt 1-mal geändert.
Du kannst keinen Tag der Vergangenheit ändern. Halte niemals mit einer Hand die Vergangenheit fest, denn du brauchst beide Hände für die Zukunft.
-
Weimaraner
- Beiträge: 122
- Registriert: 6. Mär 2021, 11:40
- Wohnort: Bliesransbach
- Kontaktdaten:
Re: Vergnügungsstätte
Liebe Freunde,
heute haben wir nachfolgende Nachrichten erhalten. Die Rechtmäßigkeit haben wir nicht überprüft. Der Inhalt wurde in der Bürgerveranstaltung in Rilchingen - Hanweiler öffentlich vorgetragen!
[attachment=2]
heute haben wir nachfolgende Nachrichten erhalten. Die Rechtmäßigkeit haben wir nicht überprüft. Der Inhalt wurde in der Bürgerveranstaltung in Rilchingen - Hanweiler öffentlich vorgetragen!
- WhatsApp Image Neu 1.jpg (36.7 KiB) 6185 mal betrachtet
- WhatsApp Image Neu 3.jpeg (84.42 KiB) 6185 mal betrachtet
- WhatsApp ImageNeu 2.jpeg (205.39 KiB) 6185 mal betrachtet
Du kannst keinen Tag der Vergangenheit ändern. Halte niemals mit einer Hand die Vergangenheit fest, denn du brauchst beide Hände für die Zukunft.
Re: Vergnügungsstätte
Guten Morgen,
erschreckend ist für mich der Umstand, dass die Gemeinderatsfraktion der SPD sich nun öffentlich hinstellt und behauptet, dass sie keine Spielhalle wollen!
Welche Partei hat uns denn über Wochen versucht zu erklären, dass sie gebaut werden muss?!
Aber dies ist ja frei nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Gerede von gestern!".
erschreckend ist für mich der Umstand, dass die Gemeinderatsfraktion der SPD sich nun öffentlich hinstellt und behauptet, dass sie keine Spielhalle wollen!
Welche Partei hat uns denn über Wochen versucht zu erklären, dass sie gebaut werden muss?!
Aber dies ist ja frei nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Gerede von gestern!".
Re: Vergnügungsstätte
Nicht mit fremden Federn schmücken.
Besprechung des Leserbriefs zum SZ-Bericht
„Rat vehindert fürs Erste den Bau einer Spielhalle“ (SZ. 25. Oktober)
von R. D. in der Saarbrücker Zeitung vom 30.10.2021 Seite C2.
ZITAT:
„Die Aussage des Bürgermeisters von Kleinblittersdorf, Rainer Lang, „Wir wollen in der Gemeinde keine weiteren Spielhallen mehr“, klingt zunächst überzeugend, birgt jedoch eine gewisse Scheinheiligkeit. Denn, hätte der Gemeinderat am 20. Mai dem Vorschlag zur Errichtung einer Spielhalle in Rilchingen-Hanweiler zugestimmt, wäre das Kind bereits in den Brunnen gefallen.“
KOMMENTAR:
Da es in Kleinblittersdorf bereits etliche Wett- und Spielhallen gibt und jederzeit neue beschlossen werden können, wie übrigens auch viele andere Vorhaben (Bordell oder PVA Hartungshof), die gegen die Interessen der Bevölkerung vor Ort sind, die heute abgelehnt und morgen dann doch beschlossen wurden oder werden könnten, müssten die Bürger ständig auf der Matte stehen. Gut vernetzte Bürgerforen im Internet müssen deshalb eine Wächterfunktion übernehmen. Es ist nämlich einfach zu aufwendig, ständig für bestimmte einzelne Vorhaben eine Bürgerinitiative gründen zu müssen.
ZITAT:
„Einzig und allein die Bürger von Kleinblittersdorf haben, unterstützt von der Bürgerinitiative, mit sehr viel Engagement den Rat von der tatsächlichen Rechtslage überzeugt und den Kampf gegen den Bau einer Spielhalle aufgenommen. Wie es nun aber den Anschein hat, stellt die Verwaltung und die Politik diese Kampfansage für sich in Anspruch und schmückt sich mit fremden Federn.“
KOMMENTAR:
Das Bürgerforum-Bliesransbach bietet sich immer wieder als Plattform für Stellungnahmen und Diskurse an, um für den Aufbau einer „Demokratie Zwei Punkt Null“ im politischen Alltag aktiv zu sein.
Wir haben eine Chance – nutzen wir sie!
Besprechung des Leserbriefs zum SZ-Bericht
„Rat vehindert fürs Erste den Bau einer Spielhalle“ (SZ. 25. Oktober)
von R. D. in der Saarbrücker Zeitung vom 30.10.2021 Seite C2.
ZITAT:
„Die Aussage des Bürgermeisters von Kleinblittersdorf, Rainer Lang, „Wir wollen in der Gemeinde keine weiteren Spielhallen mehr“, klingt zunächst überzeugend, birgt jedoch eine gewisse Scheinheiligkeit. Denn, hätte der Gemeinderat am 20. Mai dem Vorschlag zur Errichtung einer Spielhalle in Rilchingen-Hanweiler zugestimmt, wäre das Kind bereits in den Brunnen gefallen.“
KOMMENTAR:
Da es in Kleinblittersdorf bereits etliche Wett- und Spielhallen gibt und jederzeit neue beschlossen werden können, wie übrigens auch viele andere Vorhaben (Bordell oder PVA Hartungshof), die gegen die Interessen der Bevölkerung vor Ort sind, die heute abgelehnt und morgen dann doch beschlossen wurden oder werden könnten, müssten die Bürger ständig auf der Matte stehen. Gut vernetzte Bürgerforen im Internet müssen deshalb eine Wächterfunktion übernehmen. Es ist nämlich einfach zu aufwendig, ständig für bestimmte einzelne Vorhaben eine Bürgerinitiative gründen zu müssen.
ZITAT:
„Einzig und allein die Bürger von Kleinblittersdorf haben, unterstützt von der Bürgerinitiative, mit sehr viel Engagement den Rat von der tatsächlichen Rechtslage überzeugt und den Kampf gegen den Bau einer Spielhalle aufgenommen. Wie es nun aber den Anschein hat, stellt die Verwaltung und die Politik diese Kampfansage für sich in Anspruch und schmückt sich mit fremden Federn.“
KOMMENTAR:
Das Bürgerforum-Bliesransbach bietet sich immer wieder als Plattform für Stellungnahmen und Diskurse an, um für den Aufbau einer „Demokratie Zwei Punkt Null“ im politischen Alltag aktiv zu sein.
Wir haben eine Chance – nutzen wir sie!
Wenn es um Macht geht, wird Wahrheit zum Luxus. (R. Fabbri)
-
Weimaraner
- Beiträge: 122
- Registriert: 6. Mär 2021, 11:40
- Wohnort: Bliesransbach
- Kontaktdaten:
Re: Vergnügungsstätte
Wird unsere Gemeinde Kleinblittersdorf zum Familienunternehmen „Sabrowski / Lang“ ?
Auszug Interview: Interessen-Gemeinschaft - Hanweiler mit „Wählbar Kleinblittersdorf“
Zitat:
„Im Übrigen wissen wir, dass die Gemeinde / der Bürgermeister auf Anfrage der Sprecherin der Grünen Kleinblittersdorf, Frau Lan… ähh Sabrowski, den Auftrag erhalten hat, eine Arbeitsgruppe zu gründen und zu leiten. Die Mitglieder dieser AG sollen aus allen Ortsräten generiert werden und Ziel der AG, zumindest das offizielle, soll es sein, dass jeder Ortsrat noch einmal für sich schaut, ob es nicht möglich ist, in seinem Ort Flächen zu finden, um dort Vergnügungsstätten anzusiedeln! Wir gehen davon aus, dass es nun zu einem Wettstreit zwischen den einzelnen Ortsräten kommt, wer denn nun endlich in seinem Ort eine Spielhalle, ein Swingerclub oder eine Diskothek errichten darf!
Alleine dieser taktische Zug der Gemeindeverwaltung, in diesem Falle angeführt von Frau Sabrowski, zeigt doch, was hier gespielt wird. Das Ergebnis dieser AG ist doch klar. Und dann heißt es, seht her Liebe Bürgerinnen und Bürger, es geht nur in Hanweiler!
Das ist kein Sinneswandel, dies ist ein TAKTIKWANDEL!“
Zitat Ende
Nach meiner persönlichen Auffassung ist dies kein „TAKTIKWANDEL“, sondern nur eine Fortsetzung der bereits praktizierten TAKTIK „ Bürger-Solar-Park“ . Die Entscheidung wird nicht mehr hinter verschlossenen Türen- sondern mit Vertrauten am „Frühstückstisch“ der WG Sabrowski / Lang, beschlossen- oder NICHT Herr Bürgermeister?
Ziel der „AG“
„... werden und Ziel der AG, zumindest das offizielle, soll es sein, dass jeder Ortsrat noch einmal für sich schaut, ob es nicht möglich ist, in seinem Ort Flächen zu finden, um dort Vergnügungsstätten anzusiedeln“!
Mein Gedanke als Bürger
Als Lösung könnte sich doch „Bliesransbach“ anbieten. Der Gemeinderat, hat mit den Stimmen „Wählbar“ doch eine Umwandlung landwirtschaftlicher Fläche in Industriefläche „Bürgersolarpark“ beschlossen. Einer Erweiterung zu einer „Bürger-Vergnügungsstätte“ unter Ausgabe von Bürgerbeteiligungen zum Nennwert von 500,00€, dürfte doch nichts im Wege stehen- Oder? Die Infrastruktur ist doch nach Fertigstellung des „BSP“ gegeben.
Vielleicht beim gemeinsamen Frühstück überdenken, Frau Sabrowski !
Auszug Interview: Interessen-Gemeinschaft - Hanweiler mit „Wählbar Kleinblittersdorf“
Zitat:
„Im Übrigen wissen wir, dass die Gemeinde / der Bürgermeister auf Anfrage der Sprecherin der Grünen Kleinblittersdorf, Frau Lan… ähh Sabrowski, den Auftrag erhalten hat, eine Arbeitsgruppe zu gründen und zu leiten. Die Mitglieder dieser AG sollen aus allen Ortsräten generiert werden und Ziel der AG, zumindest das offizielle, soll es sein, dass jeder Ortsrat noch einmal für sich schaut, ob es nicht möglich ist, in seinem Ort Flächen zu finden, um dort Vergnügungsstätten anzusiedeln! Wir gehen davon aus, dass es nun zu einem Wettstreit zwischen den einzelnen Ortsräten kommt, wer denn nun endlich in seinem Ort eine Spielhalle, ein Swingerclub oder eine Diskothek errichten darf!
Alleine dieser taktische Zug der Gemeindeverwaltung, in diesem Falle angeführt von Frau Sabrowski, zeigt doch, was hier gespielt wird. Das Ergebnis dieser AG ist doch klar. Und dann heißt es, seht her Liebe Bürgerinnen und Bürger, es geht nur in Hanweiler!
Das ist kein Sinneswandel, dies ist ein TAKTIKWANDEL!“
Zitat Ende
Nach meiner persönlichen Auffassung ist dies kein „TAKTIKWANDEL“, sondern nur eine Fortsetzung der bereits praktizierten TAKTIK „ Bürger-Solar-Park“ . Die Entscheidung wird nicht mehr hinter verschlossenen Türen- sondern mit Vertrauten am „Frühstückstisch“ der WG Sabrowski / Lang, beschlossen- oder NICHT Herr Bürgermeister?
Ziel der „AG“
„... werden und Ziel der AG, zumindest das offizielle, soll es sein, dass jeder Ortsrat noch einmal für sich schaut, ob es nicht möglich ist, in seinem Ort Flächen zu finden, um dort Vergnügungsstätten anzusiedeln“!
Mein Gedanke als Bürger
Als Lösung könnte sich doch „Bliesransbach“ anbieten. Der Gemeinderat, hat mit den Stimmen „Wählbar“ doch eine Umwandlung landwirtschaftlicher Fläche in Industriefläche „Bürgersolarpark“ beschlossen. Einer Erweiterung zu einer „Bürger-Vergnügungsstätte“ unter Ausgabe von Bürgerbeteiligungen zum Nennwert von 500,00€, dürfte doch nichts im Wege stehen- Oder? Die Infrastruktur ist doch nach Fertigstellung des „BSP“ gegeben.
Vielleicht beim gemeinsamen Frühstück überdenken, Frau Sabrowski !
Du kannst keinen Tag der Vergangenheit ändern. Halte niemals mit einer Hand die Vergangenheit fest, denn du brauchst beide Hände für die Zukunft.
Wer ist online?
Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 0 Gäste