Sie buchen zu Propagandazwecken teure Online-Kampagnen, besetzen Suchmaschinenbegriffe, schalten Spots auf Streaming-Plattformen, veranstalten auf Knopfdruck Demos und finanzieren Influencer, um ihre Botschaften in Endlosschleife verbreiten zu lassen.
Finanziert wird diese Dauerbeschallung nicht aus Spendenbüchsen, sondern aus staatlichen und europäischen Fördertöpfen. Wer so gut munitioniert, und häufig genug dasselbe Narrativ präsentiert, verankert es im kollektiven Bewusstsein, bis jede Kritik wie ein Tabubruch wirkt.
Hinter dem moralischen Glanz steht eine Kaste von PR-Spezialisten, Kampagnenstrategen und Organisationsprofis, die sich von ihrem Verein, einer NGO, selbst fürstlich bezahlen lassen. Sie reisen gern und oft zu selbst initiierten weltweiten Show-Konferenzen. Sie demonstrieren Aktivität, stets im Namen einer nebulösen Zivilgesellschaft.
Tatsächlich aber handeln sie im festen Auftrag politischer Strippenzieher, die das Volk durch die Hintertür erziehen lassen. Die Medien, großteils auch staatlich gefördert, machen in Partisanenmanier mit. Der Andersdenkende soll auf Spur gebracht werden.
Ein Hebel mit Sprengkraft: Aus 100 Euro werden Millionen
Die finanzielle Hebelwirkung ist enorm. Mit einem Startbudget von 100 Euro lässt sich leicht ein Verein gründen. Wohlklingende Namen wie „Zentrum für globale Gerechtigkeit“ öffnen daraufhin den Geldhahn für staatliche Zuschüsse aus den Ministerien, zuvorderst dem Familienministerium.
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Selbst das Krampfadern-Geschwader der „Omas gegen rechts“ wird finanziell unterstützt.
Allein das Bundesprogramm „Demokratie leben“ stellt jährlich rund 200 Millionen Euro bereit; Länderetats und Stiftungsmittel kommen hinzu. In Brüssel wächst das Volumen noch schneller: Von 2021 bis 2023 erhielten über zwölftausend NGOs rund 7,4 Milliarden Euro, davon 4,8 Milliarden direkt von der Kommission und 2,6 Milliarden von den Mitgliedstaaten.
Aus kleinen Projekten erwachsen so dauerhafte Schattenhaushalte, die sich der politischen Kontrolle entziehen.
Professor Gersdorf warnt: „Diese Praxis ist verfassungswidrig“
Der Leipziger Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf legt den Finger in die Wunde:
„Der Staat läuft Gefahr, seine Neutralitätspflicht zu verletzen, wenn er politisch aktive Organisationen unterstützt. Die gegenwärtige Praxis ist ohne gesetzliche Grundlage verfassungswidrig [/size]