Nancys Vermächtnis – oder: wie die Ampel die Republik verändert hat. Teil 1

[XaverK]

Ich glaube, die Griechen haben einen treffenden Spruch dafür gefunden, dass die Gefahr für die Demokratie meist nicht von unten, von der Straße, kommt (siehe Türkei unter ERDOGAN):

„Der Fisch stinkt vom Kopf her!“

Die Hinterlassenschaften der von Grüner Ideologie besessenen Ampelregierung waren nicht nur Niedergang der deutschen Wirtschaft, Anstieg steuerlicher Belastungen für alle Bewohner ihres Territoriums, ruinöse Mieten und vieles mehr.

Breit grinsend und stolz präsentieren Auftraggeberin und Gehilfe vor Erlöschen der Ampel die geheime Wunderwaffe, mit der man politische Konkurrenten sturmreif schießen will:

„gesichert rechtsextrem“

Nur – dieser Schuss geht nach hinten los! Schauen wir uns das doch mal näher an!

Links im Bild haben wir den Chef des von den Weisungen der jeweils regierenden Parteien abhängige Inlandsgeheimdienstes, der sich gern als „Verfassungsschutz“ bezeichnet.
Somit beansprucht er, den Schutz von etwas zu garantieren, was zwar dem nun vereinten Deutschen Volke versprochen worden war, wozu ihm aber noch nicht die Gelegenheit gegeben wurde. Gemeint ist hier ein Referendum, mit dem das Deutsche Volk sich anstelle des Provisoriums „Grund-Gesetz“ eine veritable Verfassung gibt.

Besagter Inlandgeheimdienst hat heuer in einem „tausend-und-eine-Seiten Dossier“ den schärfsten politischen Konkurrenten der Ampelparteien als „gesichert rechtsextrem“ angeprangert. Die Beweise für diese Anschuldigung wollte er der deutschen Öffentlichkeit aber nicht vorlegen, sondern zunächst einmal für sich behalten.

Das hatte den Vorteil, dem Beschuldigten kein Material zur Verteidigung bzw. Widerlegung in die Hand zu geben. Man fühlt sich hier in die Situation des Protagonisten eines berühmten Romans versetzt, weswegen man diesen Vorgang auch als „kafkaesk“ charakterisieren könnte.

Trotz der Geheimhaltung gelangten aber einige Vorwürfe in die öffentliche Debatte. Juristen haben sich zu Wort gemeldet.

In einem Interview der Berliner Zeitung greift ein Verfassungsrechtler den Vorwurf auf, die AfD sei „gesichert rechtsextrem“, weil sie einen „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ hat, was verfassungswidrig sei.

Gemeint ist damit: Das Staatsangehörigkeitsrecht an die Abstammung anzuknüpfen: Kurz gesagt: Deutscher ist, wer von deutschen Eltern abstammt.
Oder: Ist der Vater Deutscher und die Mutter Französin, dann besitzen die Kinder beide Staatsangehörigkeiten.

Dieses Abstammungsprinzip gilt natürlich noch immer. Es gilt aber seit 2000 auch das Geburtsortprinzip, was die AfD wieder abschaffen will.

Was folgt daraus:
Wenn die Rückkehr zum Abstammungsprinzip „verfassungswidrig“ bzw. „gesichert rechtsextrem“ wäre, dann waren praktisch alle deutsche Parteien, die vor 2000 ja das Abstammungsprinzip als Grundlage für die deutsche Staatsangehörigkeit angesehen haben, „gesichert rechtsextrem“.
Bloß hat’s noch keiner gemerkt !!!