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„Sehr geehrte ( Genossin) Frau Faeser,
mit Ihrem Satz „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“ haben Sie nicht nur jedes Verständnis für Meinungsfreiheit vermissen lassen – Sie haben sich selbst entlarvt.
Ihr Satz klingt nicht nach einer Verfassungsministerin, sondern nach einer Innenkommissarin eines Systems, das Kritik mit Strafe beantwortet.
Was Sie sagen, wünschen sich Autokraten – doch Sie sagen es ganz offen. In Deutschland. Im Jahr 2025.
Und als wäre es ein makabres Echo Ihrer Worte, bekommt ein Journalist tatsächlich sieben Monate Haft auf Bewährung – nur weil er es wagte, ein satirisches Meme über Sie zu posten. In Ihrer „wehrhaften Demokratie“ wird Meinungsfreiheit offenbar zur Fußnote degradiert, wenn sie den Mächtigen nicht passt. Satire wird zum Straftatbestand erhoben, als wäre ein Witz gefährlicher als Korruption, Lügen oder ein verfassungswidriges Innenministerium. Die viel beschworene deutsche Demokratie? Offiziell lebt sie noch!
Ihr Amt verpflichtet Sie, die Verfassung zu schützen – aber Sie haben sich offensichtlich ein anderes Ziel gesetzt: Sie wollen sie beugen, formen und zum Werkzeug Ihrer politischen Empfindlichkeiten machen. „Staatsschutz“ heißt bei Ihnen nicht Schutz des Rechtsstaats, sondern Schutz vor Kritik. Sie verwechseln Meinungsfreiheit mit Majestätsbeleidigung. Wer lacht, wird verdächtig. Wer widerspricht, wird beobachtet. Wer spottet, wird verurteilt.
Sie haben ein Innenministerium in eine politische Zensurbehörde verwandelt. Mit Begriffen wie „Delegitimierung des Staates“ schaffen Sie ein Gummivergehen, das jeder Opposition um den Hals gelegt werden kann. Wer eine andere Meinung hat, steht unter Beobachtung. Wer aufmuckt, bekommt „Konsequenzen“. Das ist kein Demokratieschutz – das ist Machtmissbrauch mit demokratischer Tarnung.
Sie, Frau Faeser, sind die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – nicht trotz Ihres Amtes, sondern gerade wegen der Art, wie Sie es ausüben. Ihr autoritärer Furor ist gefährlicher als jeder vermeintliche „Staatsverächter“, den Sie zu jagen glauben. Denn Sie verachten den Staat in seinem freiheitlichsten Wesen: in seiner Offenheit, seiner Toleranz, seiner Fähigkeit, Kritik zu ertragen.
Wenn Sie Satire als Bedrohung empfinden, wenn Ihnen ein Meme mehr Angst macht als ein verfassungsfeindlicher Umsturz, dann haben Sie Ihr Amt nicht nur missverstanden – Sie sind in diesem Amt eine Zumutung.“
Derweil geht der umtriebige und „knallharte“ Rechtsanwalt Markus Haintz in die Vollen:
„Die Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg lässt sich weder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Kunstfreiheit noch mit der jüngsten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. März zu § 188 StGB in Einklang bringen. Für einen freiheitlichen Rechtsstaat ist dies ein wahrlich schandhaftes Urteil.“